VERERBLICHKEIT EINES FACEBOOK-ACCOUNTS III

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III.TEIL:

DATENSCHUTZRECHT:

Welches Datenschutzrecht kommt zur Anwendung:

Die komplexe Frage, welches Datenschutzrecht im gegenständlichen Fall überhaupt zur Anwendung komme, wurde vom Landgericht Berlin dahingehend beantwortet, dass grundsätzlich das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) heranzuziehen sei. Da das Datenschutzrecht innereuropäisch weitgehend harmonisiert ist, ließe sich bei einem gleichen Fall in Österreich mit guten Gründen auch eine Anwendbarkeit des österreichischen Datenschutzrechtes argumentieren.

Die Gewährung des Zuganges zum Internet-Account der Erblasserin verstößt nicht gegen das BDSG:

Das Gericht konstatiert in Bezug auf die verstorbene Tochter keine direkte Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes, da dieses keinen Schutz von Toten bezwecke und keine Toten erfasse.

Auch nach herrschender österreichischer Ansicht stellt das Grundrecht auf Datenschutz ein höchstpersönliches Recht dar, das mit dem Tod des Betroffenen erlischt, womit - ganz gleich wie in Deutschland – die personenbezogenen Daten der verstorbenen Tochter mit deren Ableben nicht mehr unmittelbar geschützt sind.

Anwendbar erachtete das Gericht das deutsche BDSG jedoch in Bezug auf die personenbezogenen Daten Dritter. Diesbezüglich sieht es aber aufgrund der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge keinen Eingriff in deren Rechte gegeben. Frühere Facebook-Freunde der Erblasserin (der Tochter) müssen hinnehmen, dass die Erben (die Eltern) Zugriff auf die gesamte bislang geschützte Kommunikation erhalten.

Nach der Lehre besteht auch in Österreich ein mittelbarer Schutz der Daten eines verstorbenen Nutzers dann, wenn diese auch personenbezogene Daten über andere Personen, zB Hinweise auf Erbkrankheiten, enthalten, sodass insoweit diese Daten wiederrum lebenden Grundrechtsträgern zugeordnet sind und somit dem Grundrecht auf Datenschutz unterliegen. Dem ist zuzustimmen.

Sind keine sensiblen personenbezogenen Daten (also zB über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben) Dritter betroffen, wird man im Ergebnis zur selben Bewertung wie das Landgericht Berlin kommen und eine Gewährung des Zugangs zum Facebook-Account der Tochter wäre auch in Österreich zulässig. Dies unter der Voraussetzung, dass das Vertragsverhältnis der Erblasserin zur Nutzung des Facebook-Accounts mit der Einantwortung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern als Erben übergegangen ist (also bei Vorliegen eines zumindest gewissen wirtschaftlichen Wertes; siehe Teil I).

Sollten die Daten der verstorbenen Nutzerin auch sensible personenbezogene Daten anderer Personen enthalten, so kommt eine Zugangsgewährung nur dann in Frage, wenn die Daten für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten der Erben verwendet werden. Das große Problem besteht darin, dass niemand weiß, ob solche Daten vorliegen (auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist) und der Account daher dahingehend überprüft werden müsste, was aber aufgrund des Fernmeldegeheimnisses nicht gestattet ist. Hier gibt es folglich eine große Rechtsunsicherheit:


ZUSAMMENFASSUNG

Wie ein österreichisches Gericht den exakt selben Fall lösen würde, ist bei dieser Vielzahl an Problemkreisen, deren rechtlichen Komplexität und der sehr speziellen Fallkonstellation der sprichwörtliche Blick in die Glaskugel. Es erscheint nach dem hier in komprimierter und simplifizierter Form dargelegten rechtlichen Erstbefund jedoch schwer möglich, in Österreich zu demselben Ergebnis zu kommen.


Text: Mag. Martin Boba

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