VERERBLICHKEIT EINES FACEBOOK-ACCOUNTS II

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II. TEIL:

POSTMORTALES PERSÖNLICHKEITSRECHT:

Die Richter sahen keinen Konflikt mit dem postmortalen Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen, da die Eltern als Erziehungsberechtigte ein Recht auf Einsicht in die Kommunikation ihres minderjährigen Kindes haben. Sorgeberechtigte haben nach Ansicht des Landgericht Berlin als Sachwalter der Persönlichkeitsrechte das Recht zu erfahren, wie und mit wem das minderjährige Kind im Internet kommuniziert habe, insbesondere auch nach dessen Tod.

Auch die österreichische Rechtsprechung anerkennt grundsätzlich ein postmortales Persönlichkeitsrecht als fortbestehendes Abwehrrecht zum Schutz des Lebensbildes des Verstorbenen. Aus denselben Überlegungen, welche das Landgericht Berlin angestrengt hat, würde wahrscheinlich auch in Österreich in dem speziell gelagerten Fall eine Verletzung verneint werden. Ausdrücklich offen gelassen wurde von Landgericht Berlin und bleibt dies auch für Österreich, ob auch bei einem anders gelagerten Fall ein Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account bestehen würde. Bei gleichem Sachverhalt nur mit einem erwachsenen Erblasser (anstelle einer noch Minderjährigen) wäre eine identische Lösung aber denkbar.

KOMMUNIKATIONSGEHEIMNIS bzw. FERNMELDEGEHEIMNIS:

Nach Ansicht des Landgericht Berlin steht das Fernmeldegeheimnis einer Zugangsgewährung nicht entgegen. Die vergleichbare österreichische Bestimmung weicht wesentlich von der deutschen Regelung ab und steht nach ihrem klaren Wortlaut einem Auskunfts- und Herausgabeanspruch des Erben entgegen, denn es verpflichtet unter Androhung gerichtlicher Strafe den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder –dienstes (so also Facebook) zur Geheimhaltung der Inhaltsdaten (zB Inhalte übertragener Nachrichten), Verkehrsdaten (zB Passwörter und Benutzernamen) und Standortdaten der Benutzer seines Dienstes. Im Wege einer systematischen und teleologischen Auslegung des Gesetzes wäre in dieser besonderen Fallkonstellation aber auch ein Ergebnis wie das deutsche denkbar.

Der dritte und letzte Teil der Reihe wird die datenschutzrechtlichen Aspekte genauer unter die Lupe nehmen.


Text: Mag. Martin Boba

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