VERERBLICHKEIT EINES FACEBOOK-ACCOUNTS I

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I. TEIL:

In einem bislang einzigartigen (noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das Landgericht Berlin am 17.12.2015 (GZ: 20 O 172/15) entschieden, dass der Erbin einer verstorbenen Facebook-Nutzerin (Erblasserin) aus dem im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Nutzungsvertrag ein Anspruch auf Zugang zum Account der Verstorbenen zusteht. Das Gericht gab damit einer Mutter Recht, die Zugang zum Facebook-Account und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen verunglückten, minderjährigen Tochter erlangen wollte, weil sie sich damit erhoffte, Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid der Tochter zu erhalten.

Diese Entscheidung ist Anlass einer 3-teiligen Info-Reihe, welche die wesentlichsten Entscheidungskriterien der komplexen Materie beleuchtet und zu klären versucht, ob eine solche Entscheidung auch nach österreichischer Rechtslage denkbar wäre. Der heutige Teil beschäftigt sich mit dem Übergang eines „digitalen Nachlasses“:

„DIGITALER NACHLASS“ – VERLASSENSCHAFTSBEGRIFF:

Das Landgericht Berlin legt den Vermögensbegriff extensiv aus und stellt fest, dass nicht nur vermögensrechtliche, sondern auch nicht-vermögensrechtliche bzw. persönliche Teile eines digitalen Nachlasses vererblich seien. Seiner Ansicht nach gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (Eintritt in sämtliche Rechte und Pflichten) auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass eines Erblassers. Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste, den die Tochter abgeschlossen hatte, sei wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auch, auf die Eltern als Erben übergegangen.

Nach Auffassung des Landgerichts bestehe keine Veranlassung, einen digitalen Nachlass (hier der Kommunikationsinhalt eines Facebook-Accounts, wie E-Mails oder private Facebook-Nachrichten) anders zu behandeln als einen analogen Nachlass (etwa Briefe und Tagebücher), welcher unabhängig von seinem Inhalt vererblich ist.

Die Rechtslage in Österreich ist mit der deutschen vergleichbar, wenngleich es Unterschiede gibt: Durch die Einantwortung erwirbt der Erbe den gesamten Nachlass und wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Der Erbe tritt dabei in alle vererblichen Rechte und Pflichten des Erblassers ein; unvererbliche Rechte gehen unter. Briefe und Tagebücher unterscheiden sich von Kommunikationsinhalten bei Facebook wesentlich darin, dass Erstere als ehemaliges Eigentum des Erblassers selbst Gegenstand der Eigentumsübertragung sind, wohingegen Letztere auf dem Server der Facebook Inc. in den USA lagern und daher nicht selbst im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen können, sondern nur die dazugehörigen Verträge. Eine Vererblichkeit ist in Österreich grundsätzlich nur dann gegeben, wenn es sich um vermögensrechtliche, nicht aber wenn es sich um höchstpersönliche Rechte und Verbindlichkeiten handelt. Die entscheidende Abgrenzung, ob ein Social-Media-Account vererblich ist, hat demzufolge danach zu erfolgen, ob es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um einen solchen handelt, der private Vermögensrechte und Verbindlichkeiten darstellt oder nach dem Sinn und Zweck des Rechtsgeschäftes ausschließlich vom Erblasser oder gegen den Erblasser in sinnvoller Weise ausgeübt werden kann, somit ein höchstpersönliches Recht oder eine Verbindlichkeit darstellt. Unter diesem Aspekt erscheint zumindest die Vererbbarkeit des rein privaten und kostenlosen Facebook-Social-Media-Accounts der minderjährigen Tochter sehr fragwürdig, da – neben anderen hier nicht angeführten Gründen - ein solches mit dem Eintritt ihres Todes keinen wirtschaftlichen Wert darstellt. Die Beurteilung fällt aber anders aus, wenn es sich etwa um unternehmerisch genutzte Accounts handelt, da diesen ein Vermögenswert zu attestieren ist.

Der nächste Teil der Reihe behandelt allfällige Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes und des Fernmeldegeheimnisses.


Text: Mag. Martin Boba

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