Rufschädigung vs. Meinungsfreiheit: Online-Bewertungsplattformen im Fokus

Der Fall des 24-jährigen Oberösterreichers, der ein Sportgeschäft auf Google negativ mit lediglich einem von fünf möglichen Sternen bewertet hatte und daraufhin vom Anwalt des Unternehmens zur Löschung des Eintrags, zur zukünftigen Unterlassung schlechter Bewertungen sowie zur Zahlung von 1.200 Euro aufgefordert worden war, kursierte in der letzten Woche in allen Medien und erhitzte die Gemüter. Diese Vorgangsweise des Unternehmens löste eine breite Diskussion zur Frage der Zulässigkeit negativer Bewertungen von Unternehmen, Personen, Produkten und Dienstleistungen in Online-Portalen aus. Aus Unternehmenssicht können derartige negative Ratings ruf- und kreditschädigend, im schlimmsten Fall sogar ruinös sein. Aus Konsumentensicht sind Online-Bewertungen eine praktische, nicht mehr wegzudenkende Hilfestellung iZm Kaufentscheidungen. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Online-Bewertungen wird regelmäßig auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art 10 MRK) verwiesen – doch dieses hat Grenzen. Wir fassen Ihnen aus aktuellem Anlass die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen kurz zusammen.

 

RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ONLINE-BEWERTUNGEN

 

Folgende Punkte sind iZm der Zulässigkeit von Online-Bewertungen zu beachten:

 

  • In einem ersten Schritt ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu differenzieren. Erstere sind in Bezug auf ihren Wahrheitsgehalt objektiv überprüfbar (richtig oder falsch), während letztere rein subjektive Aussagen bzw Wertungen sind, die sich einer objektiven Überprüfbarkeit entziehen (OGH 6 Ob 32/95).
  • Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist grds weit auszulegen – Tatsachen können auch „konkludent“ behauptet werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Urteil, das eine rein subjektive Auffassung wiedergibt, entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht (OGH 6 Ob 32/95).
  • Bei der Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bzw bei der Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist auf den Gesamtzusammenhang, dh auf den vermittelten Gesamteindruck, abzustellen; der subjektive Wille des Erklärenden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883).
  • Objektiv unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, sind vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) nicht gedeckt (RIS-Justiz RS0107915).
  • Ein ehrverletzendes Werturteil ohne entsprechendes Faktensubstrat, dh ein Werturteil, dem die Basis eines konkreten und wahren Sachverhalts fehlt, wird von der Rechtsprechung als Beschimpfung iS einer Ehrenbeleidigung angesehen (RIS-Justiz: RS0115947).
  • Auf einem wahren Faktensubstrat basierende Werturteile sind (nur) insoweit zulässig, als keine die Grenzen zulässiger Kritik überschreitende Beschimpfung, Verunglimpfung uÄ („Wertungsexzess“) vorliegt. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch eine massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein (RIS-Justiz RS0054817).
  • Kurzum: Falsche Behauptungen, Lügen sowie substanzlose oder die Grenzen zulässiger Kritik überschreitende, exzessive Werturteile sind unzulässig – dies gilt im Allgemeinen sowie auch in Bezug auf Online-Bewertungen.

 

MÖGLICHE RECHTLICHE SCHRITTE FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

 

Welche konkreten rechtlichen Schritte sinnvoll und möglich sind, um sich als betroffenes Unternehmen gegen eine negative Bewertung zur Wehr zu setzen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Je nachdem, ob eine unwahre Tatsachenbehauptung oder ein ehrverletzendes Werturteil vorliegt, kommen unterschiedliche Klagevarianten in Betracht. Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der beanstandeten Bewertung sind auch rechtliche Schritte gegen die Bewertungsplattform, auf der das negative Rating veröffentlicht wurde, zu erwägen – gerade, wenn der Verfasser nicht bekannt oder greifbar ist.

 

Im gegenständlichen Sportgeschäft-Fall wurde eine negative 1-Stern-Bewertung ohne jegliche Begründung dh ohne verbale Äußerung – abgegeben. Hier stellt sich die Frage, ob dieses 1-Stern-Rating per se ehrenbeleidigend bzw ruf- und kreditschädigend iSd § 1330 ABGB sein kann und ob die Forderungen des Unternehmens gegen den 24-Jährigen berechtigt waren. Dies wird grds zu verneinen sein: es wurden weder – auch nicht konkludent – falsche Tatsachen behauptet noch wurde das Unternehmen verbal in irgendeiner Form unzulässig angegriffen. Faktenbasierte Kritik ist im Allgemeinen zulässig, auch wenn sie für das bewertete Unternehmen unangenehm ist. Die schlechte Bewertung des 24-jährigen Oberösterreichers erfolgte weder fingiert noch substanzlos – sie basierte aus seinen konkreten negativen Erfahrungen im Geschäft iZm der dortigen Beratung, was das betroffene Unternehmen allerdings – das ist ein wesentlicher Punkt – mangels Begründung der Bewertung und mangels Gesprächsbereitschaft des 24-Jährigen im Vorfeld des Aufforderungsschreibens nicht wissen konnte. Für das Sportunternehmen war nicht klar, ob der Verfasser der negativen Bewertung tatsächlich das Geschäft besucht und negative Erfahrungen gemacht hatte oder ob das abgegebene Negativ-Rating fingiert – etwa durch einen Mitbewerber veranlasst – war. Hier hätte ein klärender Austausch eine wesentliche Deeskalation der Lage bewirken können. Zu einem solchem kam es jedoch nicht, weil der junge Oberösterreicher, der vom Geschäftsführer des Sportgeschäfts zunächst freundlich über Facebook kontaktiert worden war, nicht daran interessiert war und dessen Nachricht ignorierte. Befriedigend ist dieses Ergebnis aus Unternehmenssicht jedenfalls nicht. Nach erfolgloser Kontaktaufnahme des Sportgeschäfts mit dem 24-Jährigen wäre ein „entschärfteres“ anwaltliches Aufforderungsschreiben ein möglicher Lösungsweg gewesen, um den der Bewertung zugrunde liegenden Sachverhalt in einem ersten Schritt aufzuklären.

 

FAZIT

 

Negative Online-Ratings bergen für die bewerteten Unternehmen beträchtliche Risiken – von Umsatzeinbußen bis hin zur massiven Rufschädigung. Wie der aktuelle Sportgeschäft-Fall illustriert, können auch voreilige oder überschießende Reaktionen kontraproduktiv sein und unerwünschte Publicity bringen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, Anlassfälle negativer Ratings aufzuklären und die Verfasser derartiger Bewertungen – ggf anonyme User, Fake-Accounts, fingierte Kunden oder Mitbewerber – aufzudecken, die dem Unternehmen unter dem Deckmantel vermeintlich zulässiger Kritik in Form einer schlichten 1-Stern-Bewertung ohne jegliche Begründung schaden wollen. Welche rechtlichen Schritte konkret sinnvoll und möglich sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

 

Unsere erfahrenen Juristen helfen Ihnen gerne in sämtlichen Fragen rund um das Thema Online-Bewertungen – rasch und effektiv!

 

Ihre Ansprechpartner: Dr. Michael Rami; Mag.Dr. Eva Hammertinger

 

Fotos: (c) Coloures-Pic, (c) DDRockstar (News-Übersicht), Quelle: fotolia.com

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