Persönlichkeitsschutz aktuell: Facebook muss weltweit Hasspostings löschen

Rechtlicher Meilenstein gegen Facebook: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

Das Oberlandesgericht Wien klärte in einem Provisorialverfahren wegen eines ehrenbeleidigenden Hasspostings auf Facebook, das über ein Fake-Profil verbreitet wurde, rechtliche Grundsatzfragen zum Umgang mit Hasspostings sowie in Bezug auf Gerichtsverfahren gegen den Social-Media-Riesen Facebook.

 

Die wichtigsten Eckpunkte des OLG-Beschlusses vom 26.04.2017, 5 R 5/17t, sind:

  • Betroffene können Facebook wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (hier: Recht am eigenen Bild und Ehre) in Österreich klagen, wenn der Ort des Mittelpunkts ihres Interesses in Österreich liegt;
  • Österreichisches Recht anwendbar; der Erfolgsort der Rechtsgutverletzung bzw der Ort der Verletzung der Persönlichkeitsrechte richtete sich im Anlassfall nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen in Österreich.
  • (Idente) Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden.

 

Das Hauptverfahren bleibt jedenfalls mit Spannung abzuwarten. In diesem könnten uU weitere interessante Fragen geklärt werden, zB ob Facebook als Host-Provider auch die Userdaten des Fake-Profils herausgeben muss (§ 18 Abs 4 ECG) und ob Betroffenen iZm der Verbreitung von Fotos ein Ersatz für immaterielle Schäden zusteht.

 

Text: Mag.Dr. Eva Hammertinger

 

Weitere Infos und Kontakt: Mag.Dr. Eva Hammertinger

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